[et_pb_section fb_built=“1″ theme_builder_area=“post_content“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“][et_pb_row _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ type=“4_4″ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
\u00a7 1 Allgemeines<\/span><\/strong> Nachfolgende Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen an uns. Die AEBs gelten nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit uns als Verk\u00e4ufer oder Lieferant. Hierf\u00fcr gelten unsere allgemeinen Verkaufs-und Zahlungsbedingungen. Mit erstmaliger Lieferung zu diesen Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant diese auch f\u00fcr alle weiteren Vertragsverh\u00e4ltnisse mit uns als vereinbart an. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird duch uns ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. \u00a7 2 Vertragsschluss, Angebot und Bestellungen<\/span><\/strong> Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr unsere Anfragen. Diese sind jedoch stets unverbindlich. Unsere Anfragen sind zur Grundlage der Angebote der Lieferanten zu machen. Angebotserstellungen durch die Lieferanten erfolgen kostenlos und f\u00fcr uns unverbindlich. Soweit f\u00fcr die Angebotserstellung das Anfertigen von Zeichnungen oder Pl\u00e4nen erforderlich wird oder Besuche unserer Betriebsst\u00e4tten, erfolgt dies ebenfalls f\u00fcr uns kostenlos. Unsere Bestellungen und deren \u00c4nderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder best\u00e4tigt werden. M\u00fcndliche Nebenabreden sind, auch f\u00fcr das Erfordernis der Schriftform, ung\u00fcltig. Unsere Bestellungen sind innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang beim Lieferanten schriftlich zu best\u00e4tigen.\u00a0 Sofern die Best\u00e4tigung nicht innerhalb dieser Frist und innerhalb der vorgeschriebenen Form erfolgt, sind wir berechtigt, die Bestellung, oder deren \u00c4nderung zu widerrufen, ohne dass der Lieferant hieraus irgendwelche Anspr\u00fcche herleiten kann. Wir sind bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung der Bestellung berechtigt, auch nach Vertragsschluss, \u00c4nderungen des Liefergegenstandes zu verlangen, wenn die Abweichung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Lieferanten f\u00fcr diesen zumutbar ist. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, sowie sonstigen Unterlagen und Fertigungsmitteln behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Unterauftr\u00e4ge darf der Lieferant nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erteilen. \u00a7 3 Lieferung<\/span><\/strong> Die vereinbarten Liefertermine und Fristen sind verbindlich. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Einhaltung der Termine und Fristen ist der Eingang der Lieferung der bei uns angegebenen Empfangs- beziehungsweise Verwendungsstelle. Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin oder die vereinbarte Frist und Qualit\u00e4t, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, nicht eingehalten werden kann, so hat er dies unverz\u00fcglich unter Angabe der Gr\u00fcnde und unter der voraussichtlichen Dauer der Verz\u00f6gerung schriftlich mitzuteilen. Hat der Lieferant das Nichteinhalten der Termine und Fristen zu vertreten, so stehen uns die gesetzlichen Anspr\u00fcche zu.\u00a0 Zum R\u00fccktritt sind wir jedoch auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verz\u00f6gerung oder Nichteinhaltung nicht verschuldet hat und die Lieferung in Folge der Verz\u00f6gerung f\u00fcr uns unter Ber\u00fccksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr verwertbar ist. Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen, kann sich der Lieferant nur dann berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. Die vorbehaltlose Annahme der versp\u00e4teten Lieferung oder Leistung enth\u00e4lt keinen Verzicht auf die uns wegen versp\u00e4teter Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzanspr\u00fcche. Bei fr\u00fcherer oder sp\u00e4terer Anlieferung als vereinbart, sind wir berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zur\u00fcckzusenden oder die Ware auf Rechnung und Gefahr bei Dritten einzulagern.\u00a0 Etwaige Fristen zur Untersuchung der Ware und R\u00fcge von M\u00e4ngeln berechnen sich im Falle fr\u00fcherer Anlieferung als vereinbart erst ab dem Tag der vereinbarten Lieferung. \u00a7 4 Preise, Versand, Verpackung<\/span><\/strong> Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schlie\u00dfen s\u00e4mtliche Aufwendungen des Lieferanten im Zusammenhang mit den vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.\u00a0 Die Preise verstehen sich frei Empfangsstelle einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr Verpackung, Versicherung und Zoll.\u00a0 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten.\u00a0 Die Gefahr jeder Verschlechterung einschlie\u00dflich des zuf\u00e4lligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an die von uns gew\u00fcnschte Versandanschrift beziehungsweise Verwendungsstelle somit beim Lieferanten. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizuf\u00fcgen, der unsere Bestellnummer sowie der Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt. Bei Ger\u00e4ten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanweisung kostenlos mit zu liefern. Die R\u00fccknahmeverpflichtung des Lieferanten f\u00fcr die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.\u00a0 R\u00fccknahmepflichtige Verpackung hat der Lieferant entweder nach der Lieferung sofort wieder mitzunehmen oder unverz\u00fcglich an dem in der Bestellung angegebener Ort auf eigene Kosten abzuholen. \u00a7 5 Rechnung, Zahlung, Abtretung und Aufrechnung<\/span><\/strong> Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugeh\u00f6rigen Daten und unter Angabe unserer Bestellnummer einzureichen. Die Zahlung der f\u00e4lligen Rechnungen erfolgt auf dem handels\u00fcblichen Wege und zwar innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungseingang unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 30 Kalendertagen rein netto.\u00a0 Die Zahlungsfrist beginnt nicht vor Eingang der Lieferung beziehungsweise Leistung.\u00a0 Soweit der Lieferant Zahlung per Vorauskasse verlangt, so hat der Lieferant uns zuvor Sicherheit zu leisten in H\u00f6he des Vorauskassebetrages f\u00fcr die rechtzeitige und mangelfreie Lieferung der bestellten Waren und f\u00fcr die etwaige Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung des Vorauskassebetrages, durch eine unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bankb\u00fcrgschaft eines deutschen Kreditinstitutes unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage. Zahlungsfristen beginnen nicht vor Eingang der Original-B\u00fcrgschaftsurkunde bei uns. Soweit Bescheinigungen \u00fcber Materialpr\u00fcfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Lieferung uns zu \u00fcbersenden.\u00a0 Die Zahlungsfrist beginnt nicht vor Eingang dieser Bescheinigung. Eine Abtretung der Forderung des Lieferanten gegen uns ist ausgeschlossen. Bei der Vereinbarung von Vorauszahlungen hat der Lieferant uns hierf\u00fcr Sicherheit zu leisten durch \u00dcbergabe einer unbedingten, unbefristeten und selbstschuldnerischen Bankb\u00fcrgschaft. Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen uns in vollem Umfang zu. Zahlungen durch uns stellen keine Anerkennung der Waren oder Leistungen als vertragsgem\u00e4\u00df dar. Der Lieferant ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen berechtigt. \u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/strong> Der Lieferant steht daf\u00fcr ein, dass s\u00e4mtliche Lieferungen\/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschl\u00e4gigen rechtlichen Bedingungen und Normen, Vorschriften und Richtlinien von Beh\u00f6rden, Berufsgenossenschaften und Fachverb\u00e4nden entsprechen.\u00a0 Soweit im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig sind, so muss der Lieferant hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen. Die M\u00e4ngelhaftung des Lieferanten wird durch diese Zustimmung nicht eingeschr\u00e4nkt.\u00a0 Die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte stehen uns ungek\u00fcrzt zu. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr etwaige M\u00e4ngel betr\u00e4gt 24 Monate, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang. Ist die gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsfrist l\u00e4nger, gilt diese. Bei Nachlieferungen aufgrund M\u00e4ngelr\u00fcgen beginnen die Gew\u00e4hrleistungsfristen mit Ablieferung der nachgelieferten Ware neu zu beginnen. Ebenfalls bewirken M\u00e4ngelbeseitigungsarbeiten mit Abschluss der Arbeiten einen Neubeginn der Verj\u00e4hrungsfristen. Die Vorschrift des \u00a7 377 HGB findet bei Lieferungen an uns keine Anwendung. Auch bei Abnahme einer erkennbar fehlerhaften oder unvollst\u00e4ndigen Lieferung bleiben uns alle Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche erhalten. Bei mangelhaften Lieferungen oder Leistungen sind wir \u2013 unbeschadet weiterer gesetzlicher Anspr\u00fcche \u2013 berechtigt, nach unserer Wahl vom Lieferanten Ersatzlieferungen oder kostenlose Nachbesserung zu verlangen.\u00a0 Bei Vorliegen eines Sachmangels oder nach Ablauf einer von uns gesetzten Frist zur Nacherf\u00fcllung sind wir ferner nach unserer Wahl berechtigt, einen Deckungskauf zu Lasten des Lieferanten durchzuf\u00fchren, oder die M\u00e4ngel auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen oder selbst zu beseitigen. \u00a7 7 Haftung<\/span><\/strong> Der Lieferant haftet f\u00fcr jede schuldhaft verursachten Sch\u00e4den. Haftungsfreizeichnungen und Haftungsbeschr\u00e4nkungen des Lieferanten sind ausgeschlossen. \u00a7 8 Produkthaftung<\/span><\/strong> F\u00fcr den Fall, dass wir von einem Kunden oder Dritten nach den Vorschriften in- oder ausl\u00e4ndischer Produkthaftungsgesetze oder Regelungen in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von allen diesen Anspr\u00fcchen freizustellen, sofern und soweit die Ursache der Fehlerhaftigkeit des Produkts in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis selbst haftet.\u00a0 Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch die Kosten einer \u2013 auch nur vorsorglichen \u2013 R\u00fcckrufaktion.\u00a0 Zur Sicherung der \u00fcbernommenen Freistellungsverpflichtung ist der Lieferant verpflichtet, die von ihm gelieferten Gegenst\u00e4nde so zu kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte identifizierbar sind. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung in angemessener H\u00f6he zu erhalten, insbesondere ist er verpflichtet, sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschlie\u00dflich des R\u00fcckrufrisiko in angemessener H\u00f6he zu versichern und uns auf verlangen die Sicherungspolice und die Versicherungsbest\u00e4tigung zur Einsicht vorzulegen. \u00a7 9 Schutzrechte<\/span><\/strong> Der Lieferant steht daf\u00fcr ein, dass die erbrachten Lieferungen\/Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen. Der Lieferant garantiert, dass durch die Lieferung und die Benutzung der Liefergegenst\u00e4nde Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.\u00a0 Der Lieferant stellt uns von Anspr\u00fcchen Dritter aus etwaiger Schutzrechtsverletzung auf erstes Anfordern hin frei und tr\u00e4gt auch alle Kosten und Aufwendungen, die uns in diesem Zusammenhang entstehen. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenst\u00e4nde und Leistungen vom Berechtigten zu erwirken. \u00a7 10 Eigentumsvorbehalt, Beistellung<\/span><\/strong> An von uns beim Lieferanten beigestelltem Material behalten wir uns das Eigentum vor. Dieses Material ist vom Lieferanten unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von seinen sonstigen Sachen zu verwahren und als unser Eigentum zu kennzeichnen.\u00a0 Es darf nur zur Durchf\u00fchrung unserer Bestellung verwendet werden. Wird das von uns beigestellte Material verarbeitet oder umgebildet, so erfolgt diese T\u00e4tigkeit f\u00fcr uns. Wir werden unmittelbar Eigent\u00fcmer der hierbei entstandenen neuen Sachen.\u00a0 Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht. Bez\u00fcglich etwaiger Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten gelten dessen Bedingungen mit der Ma\u00dfgabe, dass das Eigentum an der Ware mit ihrer Bezahlung auf uns \u00fcbergeht und dementsprechend die Erweiterungsform des Kontokorrentvorbehalts nicht gilt. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferant die Ware nur herausverlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zur\u00fcck getreten ist. \u00a7 11 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl<\/span><\/strong> Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag ist die von uns angegebene Empfangsstelle. Gerichtsstand ist das f\u00fcr Bretzfeld jeweils zust\u00e4ndige Amts-oder Landgericht. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, den Lieferanten an seinem Sitz zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des \u00dcbereinkommens der vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder l\u00fcckenhaft sein so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AEB der Wolpert Gruppe \u00a7 1 Allgemeines Nachfolgende Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen an uns. Die AEBs gelten nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit uns als Verk\u00e4ufer oder Lieferant. 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